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Libyen, Italien und Malta vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Libyen, Italien und Malta vor dem Internationalen Strafgerichtshof

(KHJ) Front-LEX begrüßt die Beschwerde dreier NGOs gegen Libyen, Italien und Malta wegen Kriegsverbrechen an Geflüchteten. Dies ist der Vorwurf, den die internationalen Organisationen Adala for All, StraLi und UpRights gegen die libyschen Milizen erheben und der sich zum ersten Mal gegen zwei europäische Länder, Italien und Malta, wegen ihrer…
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Leben in Gefahr. Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland

Leben in Gefahr. Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland

(AM) In einer Pressemitteilung hat PRO ASYL auf die alltägliche Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland aufmerksam gemacht: Besorgniserregende Gewalt gegen Geflüchtete wird durch offizielle Statistik bagatellisiert Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit…
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Gefängnisstrafe für Ex-Ministerin

Gefängnisstrafe für Ex-Ministerin

front-Lex begrüßt das Urteil des dänischen Sondergerichts gegen Ex-Ministerin Inger Stoiberg. Kopenhagen – Die “dänischen Werte”, die hat Inger Stoiberg immer gerne vor sich hergetragen. Die Minsterin für Ausländer und Integration muss 60 Tage ins Gefängnis, weil sie als Ministerin bewußt gegen Recht verstoßen hatte. Sie hatte 2016 eine Anordnung…
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Die EU plant, im Jahr 2022 1.400 Festnahmen wegen Menschenschmuggel vorzunehmen

Die EU plant, im Jahr 2022 1.400 Festnahmen wegen Menschenschmuggel vorzunehmen

2021-12-03 (AM) Gemäss einer Meldung von EU-OBSERVER plant die EU im Jahr 2022 1’400 Festnahmen wegen Menschenschmuggel vorzunehmen. Dies unter Schirmherrschaft von FRONTEX. Nachdem bereits sattsam bekannt ist, dass FRONTEX nicht gegen Menschenrestverstösse einschreitet und sich selbst aktiv an illegalen Aktionen beteiligte, ist dieser Plan bedenklich.FRONTEX muss abgeschafft werden. https://euobserver.com/migration/153544
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Ein erneuter Aufruf von Papst Franziskus

Ein erneuter Aufruf von Papst Franziskus

Hört da überhaupt noch jemand zu? 06.12.2021 SZ Papst geißelt Flüchtlingspolitik Auf Lesbos beklagt Franziskus menschenunwürdigen Umgang mit Migranten München – Papst Franziskus hat sich auf der griechischen Insel Lesbos erneut sehr prägnant zu Migration geäußert. Das Mittelmeer, „Wiege zahlreicher Zivilisationen“, sagte er, werde zum „kalten Friedhof ohne Grabsteine“ und…
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Erneut Klage gegen EU-Grenzschutzagentur eingereicht

Erneut Klage gegen EU-Grenzschutzagentur eingereicht

SZ 21.10.2021 Syrer klagen gegen Frontex. Die Berichte und Beweise über illegale Pushbacks häufen sich. Es ist wichtig, dass diese Fälle konsequent juristisch verfolgt werden. Nach der Klage der beiden Front-Lex-Anwälte Omer Shatz und Iftach Cohen im Mai 2021 ist dies nun die zweite Klage, mit der unrechtmäßiges Verhalten von…
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Illegale Pushbacks an der kroatischen Grenze

Illegale Pushbacks an der kroatischen Grenze

SRF-ARD-Spiegel und Lighthouse Report haben mit einer Recherche einen weiteren Pushback-Skandal an der europäischen Außengrenze aufgedeckt. Beamte der Interventionspolizei des Außenministeriums der Operation “Korridor” prügeln Migranten über die Grenze nach Bosnien zurück. Front-Lex prüft, den Fall in das Tribunal in Brüssel 2022 aufzunehmen. Sehen Sie das Video in ganzer Länge:…
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Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht

(KHJ) Das Gericht in Locri/Kalabrien hat den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Riace Domenico Lucano, die Gallionsfigur der europäischen Willkommenskultur, zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Front-Lex protestiert gegen das Urteil aufs Schärfste. Das Verfahren wurde von einer fremdenfeindlichen italienischen Regierung als Abschreckung für Flüchtlingshelfer angezettelt. Am Integrationsmodell Riace…
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Kölner Erklärung

Kölner Erklärung

Für eine Politik der Gerechtigkeit (KHJ) IIPM, LeaveNoOneBehind und 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik wenden sich mit Offenem Brief an den neuen Bundestag Ein breites Aktionsbündnis fordert Gerechtigkeit für Migrant*innen – und zieht EU und Frontex mit einer Klageflut zur Rechenschaft. Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft…
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Österreich erneut in Pushbacks verwickelt

Österreich erneut in Pushbacks verwickelt

(KHJ) Zum wiederholten Mal ist die österreichische Polizei in illegale Pushbacks von Asylsuchenden verwickelt. Ein Minderjähriger aus Somalia soll nach Slowenien zurückgebracht worden sein, obwohl er deutlich machte, einen Asylantrag stellen zu wollen. Die Fälle sind nicht so spektakulär wie diejenigen der griechischen Marine, aber ebenso verwerflich. Der Initiative Push-Back…
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EU-Unterstützung für Libyen ist Beihilfe zu Mord und Folter

EU-Unterstützung für Libyen ist Beihilfe zu Mord und Folter

07.09.2021 (KHJ) Quelle Beitragsbild: mena-watch.com Die aufgedeckte Zusammenarbeit zwischen der Libyschen Küstenwache und Schleppern hat zu einem perfiden System von Pushbacks unter Duldung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX geführt. Hunderttausende Geflüchtete werden in privaten und staatlichen Massengefängnissen zusammengepfercht, misshandelt, ausgeraubt, vergewaltigt und sogar getötet. Gesetzlosigkeit ist in Libyen bei der Behandlung…
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Migrationskrise: Das deutsche Rettungsschiff «Sea-Eye 4» steuert mit knapp 30 Bootsmigranten an Bord auf die italienische Insel Sizilien zu

Migrationskrise: Das deutsche Rettungsschiff «Sea-Eye 4» steuert mit knapp 30 Bootsmigranten an Bord auf die italienische Insel Sizilien zu

NZZ 03.09 2021 – klick zum Orignalartikel (MA) Die griechischen Inseln, Libyen, die Balkanroute und der Ärmelkanal: Noch immer versuchen täglich Menschen, die Grenzen zu Europa zu überwinden. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern, welche sich in katastrophalem Zustand befinden. Die neusten Entwicklungen Die Crew…
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Pro Asyl verleiht Menschenrechtspreis an Alarm Phone

Pro Asyl verleiht Menschenrechtspreis an Alarm Phone

(MA) Front-Lex will die Verantwortlichen für die mörderische Abschreckungspolitik anklagen. Wer meint das sei übertrieben, lese bitte diesen Bericht von Pressenza. Watch the Med und Alarm-Phone sammelt seit 2011 Beweise für das Morden im Mittelmeer. Wir unterstützen die humanitären Ziele der Rettungsorganisationen indem wir auf dem Rechtsweg gegen die Verantwortlichen…
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EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will

EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber (MA) Während Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis verwickelt war – und ob sie davon…
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Beihilfe zum Flüchtlingsmord

Beihilfe zum Flüchtlingsmord

Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. 15.07.21 (AM) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer…
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Erstmals Klage gegen FRONTEX eingereicht

Erstmals Klage gegen FRONTEX eingereicht

25. Mai 2021 (RL) — Pressemitteilung — Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agentur ist gegen FRONTEX eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen bei dem Europäischen Gerichtshof eingereicht worden. FRONTEX hat es versäumt, trotz schwerwiegender, systematischer und weit verbreiteter Verletzungen der Grundrechte nach EU-Recht, seine Operationen in Griechenland einzustellen. Non-Confidential-Version-of-the-Application click…
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