Was wir tun

Unsere Aktionen zielen darauf ab, die Politiker in die Verantwortung zu nehmen und Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migrant*innen mithilfe von Rechtsinstrumenten zu bekämpfen. Zu diesem Zweck klagen wir vor nationalen und internationalen Gerichten sowie vor dem Brüssel-Tribunal, einem Tribunal der Zivilgesellschaft.

BRÜSSEL-TRIBUNAL

Das internationale Brüssel-Tribunal soll die Straflosigkeit von Politikern und hochrangigen Beamten bekämpfen die strafrechtliche Verantwortung dieser Personen beurteilen. Die Beurteilung beruht auf realen Fällen und wird von Berufsrichtern vorgenommen.

front-LEX RECHTSABTEILUNG

Unsere Anwälte führen vor nationalen und internationalen Gerichten Klagen gegen die EU, Frontex sowie fehlbare Politiker und Beamte in Europa. Die Rechtsabteilung hilft Menschen, die von den Folgen dieser Politik betroffen sind, ihre Grundrechte geltend zu machen und Wiedergutmachung zu erlangen. front-LEX unterstützt andere Organisationen in rechtlichen Fragen.


Warum?

Anstatt sichere und legale Migration zu ermöglichen, Flüchtlingen und Migranten Schutz zu gewähren und die Fluchtursachen zu bekämpfen, betrachtet die europäische Politik Migration als Bedrohung. Damit verstößt sie gegen internationale und europäische Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen und Menschenrechten sowie gegen die Verpflichtungen zur Seenotrettung.

Die EU-Migrationspolitik verstößt schamlos gegen alle internationalen und europäischen Rechtsinstrumente, die sich auf Migration und Grenzen beziehen: Flüchtlingsrecht, Menschenrechte, Seerecht und Strafrecht.

Sie zielt darauf ab, die Migrationsströme aus Afrika um jeden Preis einzudämmen. Angesichts des Rückgangs der Ankünfte auf europäischem Boden um 90 % ist diese Politik sehr wirksam.

Sie führt aber auch zu einem Völkermord. Die Kosten in Form von Menschenleben und mit Füßen getretenen Menschenrechten sind beispiellos: In den letzten fünf Jahren sind 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und 50.000 Überlebende wurden unter “konzentrationslagerähnlichen Bedingungen” inhaftiert. Und diese Zahl steigt weiter an. (Omer Shatz, 2020)

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung Europas begehen die Institutionen, Regierungen und Beamten der EU systematisch und völlig ungestraft Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese grausamen Verbrechen treffen die schwächsten Menschen auf der ganzen Welt: Zivilisten, die internationalen Schutz benötigen.

front-LEX möchte das Recht an den Grenzen Europas wiederherstellen, indem Europa, seine Staaten und seine Beamten an ihre internationalen Verpflichtungen erinnert werden.

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