Konzept

Konzept des FRONT-LEX Tribunals 2022

Präambel

Seit etwa 10 Jahren verfolgt Europa eine immer radikalere und unmenschlichere Politik der Grenzschließung und der Zurückweisung von Flüchtlingen. Internationale Konventionen und Gesetze werden eklatant missachtet. Politische Führer und Beamte begehen systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie machen sich der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr schuldig und sind mitschuldig an Folter, Vergewaltigung und Mord. Es werden feindliche Abkommen mit kriminellen Gruppen und unrechtmäßigen Regierungen geschlossen.

Infolge dieser schändlichen Politik sind Zehntausende von Menschen elendig durch Ertrinken oder andere Gefahren gestorben.
Wir haben die Namen derjenigen, die für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen und sie vor die ordentlichen Gerichte oder das Front-Lex-Tribunal 2022 in Brüssel bringen.

Wer wird strafrechtlich verfolgt?

Insgesamt 24 Beamte der EU und ihrer Agenturen wie Frontex, sowie Politiker und Beamte aus 10 europäischen Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Österreich, Griechenland, Ungarn, Kroatien, das Vereinigte Königreich und die Niederlande werden strafrechtlich verfolgt.

Welche Straftaten werden zugelassen und untersucht?

Die folgenden Straftaten werden dem Gericht zur Vorprüfung vorgelegt und zugelassen
Unterlassene Hilfeleistung für eine gefährdete Person mit Todesfolge; Behinderung der Hilfeleistung mit Todesfolge (strategisches Verfahren gegen die Öffentlichkeit); Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechtskonvention EMRK (Art. je nach Fall/Zeugen); Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Umsetzung

Ort der Verhandlung: Brüssel.
Brüssel ist der Sitz der europäischen Politik.
Dauer: Freitag bis Montag (über 4 Tage).
In den ersten 3 Tagen werden 24 Angeklagte vor Gericht stehen.
Jeder von ihnen wird in zwei Anklagepunkten angeklagt und wird etwa zwei Stunden lang verhandelt werden.
Sanierung und öffentliche Wiedergutmachung.
Am Montag wird sich das Tribunal mit der Diffamierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern befassen. Hilfe zu leisten ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht, und Hilfe zu erhalten ist ein Recht. Die Gewährung von Hilfe sollte nicht verboten werden. Die Fälle ungerechtfertigterweise bestrafter Retter und Freiwilliger werden dem Gericht vorgelegt und ihre Rehabilitierung wird empfohlen.

Forum für das “Andere Europa

Wir wollen auch dem anderen Europa eine starke und wirksame Plattform geben. Zu diesem Zweck wird parallel zum Prozess während der vier Tage eine Demonstration des “anderen Europas” in Form eines großen Forums mit Aktivisten, Bürgermeistern, Gemeinden, NROs usw. stattfinden. Dieses Treffen könnte z. B. in einem Kulturzentrum oder auf einem Campus stattfinden. Diese Verlegung ist notwendig, weil der Platz am Gericht nicht ausreicht.
Anstatt die Treffen an einem Ort zu konzentrieren, könnten sie auf verschiedene kleinere Orte und Räume verteilt und verbreitet werden. Dies könnte auch den Einsatz unter pandemieähnlichen Bedingungen ermöglichen.

Begegnungen für das andere Europa

Die nationalen Komitees können sich mit Front-Lex vernetzen und weitere Kundgebungen in anderen europäischen Städten organisieren, entweder gleichzeitig mit den Versuchen oder zu einem späteren Zeitpunkt. Darüber hinaus werden wir uns an engagierte Geisteswissenschaftler, bildende Künstler, Musiker, Schriftsteller und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wenden. Wir werden Ideen für das andere Europa vorschlagen: zum Beispiel einen europaweiten Aufruf zur direkten und unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen durch Gemeinden, Kirchengemeinden, Familien und Einzelpersonen nach dem Vorbild der Schweizer Freiplatzaktion für chilenische Flüchtlinge im Jahr 1973.

Urteil

Nach der eigentlichen Verhandlung ziehen sich die Richter zur Beratung zurück und fällen ihr Urteil. Das Urteil der Richter wird erst einige Tage später in Brüssel (oder Gent) bekannt gegeben. Wir gehen davon aus, dass die Medien an dem Tag, an dem die Richter ihr Urteil verkünden, ausführlich darüber berichten werden. Dies könnte eine gute Gelegenheit sein, weitere Veranstaltungen zu organisieren. Die Verlesung des Urteils wird simultan übersetzt und an verschiedenen Orten in der Stadt und anderswo live übertragen.

Zusammensetzung des Gerichts

Die Jury setzt sich aus mindestens sechs anerkannten und angesehenen Richtern aus verschiedenen Ländern sowie einem Kanzler zusammen. Für die Anhörung von Begnadigungsanträgen können außerordentliche Richter ernannt werden (montags). Es können also zwei verschiedene Spruchkörper ernannt werden.

Schutz- und Sicherheitsprotokoll

Für alle diese Veranstaltungen ist ein Sicherheitsprotokoll erforderlich; zusätzlich zum üblichen Polizeischutz müssen wir einen besonderen Schutz für Zeugen, Opfer und Richter beantragen. Es müssen besondere Maßnahmen ergriffen werden, um Störungen durch rechtsextremistische Aktionen zu vermeiden. Diese latente Gefahr, ob geplant oder spontan, muss ernst genommen werden

Vorbereitung von Anklagen und Fällen

Insgesamt sollen 24 Politiker und Beamte angeklagt werden. Experten und Anwälte erstellen detaillierte und beispielhafte Anklageschriften für alle Anklagepunkte. Diese werden den Richtern rechtzeitig vorgelegt, damit sie sich vorbereiten und gegebenenfalls Fragen formulieren können. Die Fälle werden von den Anwälten der Staatsanwaltschaft vorgestellt und durch Aussagen von Zeugen, Opfern und Sachverständigen ergänzt. Zeugen und Opfer können von den Richtern befragt werden. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können Zeugen und Sachverständige per Videokonferenz vernommen und befragt werden.

Regelung des Umgangs mit Richtern

Der Kontakt mit den Richtern muss auf eine Person im Ausschuss beschränkt sein. Allen anderen Ausschussmitgliedern ist es strengstens untersagt, mit den Richtern zu kommunizieren. Damit soll die Glaubwürdigkeit des Gerichts insgesamt gewährleistet werden. Richter und Zeugen/Opfer/Sachverständige werden in getrennten Hotels untergebracht.

Recht auf Erscheinen und rechtliche Vertretung des Angeklagten.

Der Beschuldigte hat das Recht, persönlich zu erscheinen und wird dazu förmlich vorgeladen. Angeklagte, die persönlich erscheinen, müssen im Voraus eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie die Arbeit des Gerichts in keiner Weise stören oder unterbrechen werden.

Die wichtigsten Ereignisse des Prozesses und des Urteils

Das Tribunal wird simultan in vier oder fünf Sprachen übersetzt, live gesendet und an die verschiedenen Orte übertragen, an denen die Satellitenveranstaltungen (öffentliche Vorführungen) stattfinden werden. Presse, Rundfunk und Fernsehen können nach Erhalt einer Akkreditierung live über die Prüfungen und die Nebenveranstaltungen berichten.

Nebenveranstaltungen vor dem Gericht und bei der Verlesung des Urteils

Das Tribunal wird simultan in vier oder fünf Sprachen übersetzt, live gesendet und an die verschiedenen Orte übertragen, an denen die Satellitenveranstaltungen (öffentliche Vorführungen) stattfinden werden. Presse, Rundfunk und Fernsehen können nach Erhalt einer Akkreditierung live über die Prüfungen und die Nebenveranstaltungen berichten.

Zulassung der Öffentlichkeit

Der Zutritt zum Tribunal ist nur gegen Vorlage eines gültigen Ausweises und einer im Voraus erworbenen Eintrittskarte möglich.

Ankündigung von Gerichtsverfahren gegen Angeklagte nach dem Common Law

Auf der Pressekonferenz, auf der das Urteil des Tribunals bekannt gegeben wird, wird der Front-Lex-Ausschuss auch die Angeklagten bekannt geben, die vor den ordentlichen Gerichten angeklagt werden.

Finanzierung und Haushalt

Die Finanzierung der ersten Monate wurde von der Stiftung Front-Lex übernommen.
Wir bemühen uns auch um Unterstützung durch Organisationen, Stiftungen und private Spender.
Für die Gesamtfinanzierung planen wir, im zweiten Quartal 2021 eine große Crowdfunding-Kampagne zu starten.

Der Haushalt 2021 für die Rechtsabteilung und das Gericht beläuft sich auf rund 650.000 €.

Dokumentarfilm und Dreharbeiten (Making-of)

Das Tribunal, seine Geschichte und die Ereignisse rund um das Tribunal sollen von einem professionellen Filmteam dokumentiert werden. Diesbezügliche Gespräche sind bereits im Gange.

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