Front-Lex Juristische Abteilung

Klage gegen die EU und FRONTEX

Die EU-Migrationspolitik zielt darauf ab, die Migrationsströme aus Afrika um jeden Preis einzudämmen. Angesichts des Rückgangs der Ankünfte auf europäischem Boden um     90 % ist diese Politik sehr wirksam.

Aber sie führt auch zu einem Genozid. Die Kosten in Form von Menschenleben und mit Füßen getretenen Menschenrechten sind beispiellos: In den letzten fünf Jahren sind 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und 50.000 Überlebende wurden in “konzentrationslagerähnlichen Bedingungen” inhaftiert. Und es werden immer mehr.

Die EU-Migrationspolitik verstößt schamlos gegen alle internationalen und europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen zu Migration und Grenzen: Flüchtlingsrecht, Menschenrechte, See- und Strafrecht.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung Europas, begehen EU-Institutionen, Regierungen und Funktionär*innen auf solch systematischer und unbestrafter Art und Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese grauenhaften Verbrechen treffen die schwächsten Menschen der ganzen Welt: Zivilist*innen, die internationalen Schutz benötigen.

Front-Lex will dem Gesetz an den Grenzen Europas wieder Geltung verschaffen,indem die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Funktionär*innen zur Verantwortung gezogen werden.

Erste Klage gegen Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen

Pressemitteilung -De

Erste Klage gegen Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen Vorläufige Maßnahme wegen Unterlassung

-Full text in English

The First Legal Action v. Frontex the Full Document (1) (2)

ZDF-Die Anstalt: EU-Einwanderungspolitik

BR: Frontex unter Druck

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