Front-Lex Tribunal

Brüssel-Tribunal 2022  

Präambel

Seit 20 Jahren betreibt Europa eine zunehmend radikale und unmenschliche Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen. Schamlos werden internationale Konventionen und geltendes Recht verletzt. Regierende und staatliche Funktionär*innen begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Straftaten wie Unterlassene Hilfeleistung, Beihilfe zu Mord, Folter und Vergewaltigung. Mit Unrechtstaaten und verbrecherischen Banden werden menschenfeindliche Vereinbarungen abgeschlossen.

Als Folge dieser schändlichen Politik sind zigtausend Menschen elendiglich umgekommen oder im Mittelmeer jämmerlich ertrunken. Unzählige Proteste gegen diese skandalöse Politik sind im Nichts verpufft und die Abschreckungspolitik wird laufend verschärft und ausgeweitet mit der Folge, dass Tausende immer gefährlichere Fluchtwege suchen müssen und viele dabei ihr Leben riskieren.

Die Verantwortlichen für diese Straftaten haben einen Namen. Dass Straftaten straflos bleiben, darf nicht länger hingenommen werden. In Rechtsstaaten haben auch Regierende geltendes Recht zu respektieren. Wir ziehen sie zur Verantwortung und stellen sie vor ordentliche Gerichte oder notfalls vor ein Tribunal in Brüssel. 

Warum in Brüssel? Brüssel ist das Zentrum der Europäischen Politik und die symbolische Höhle der Löwen.

Dauer:

Freitag bis Montag (4 Tage) Von Freitag bis Sonntag könnten höchstens 24 Fälle verhandelt. Für jeden Fall stehen somit durchschnittlich zwei Stunden zur Verfügung. Der vierte Tag wird für die Rehabilitierung reserviert.

Wer wird angeklagt?  

Es werden Personen und nicht Länder oder Institutionen angeklagt. Für die erste Session des Tribunals wollen wir uns auf Personen aus dem dominierenden Norden, (Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg Niederlande und Frankreich) konzentrieren. Diese bestimmen nämlich die europäische Politik. Hinzu kommen Verantwortliche der EU-Kommission und der Agentur FRONTEX.

In einer späteren Session (wahrscheinlich 2023) werden weitere Personen wegen Verstössen in anderen Ländern angeklagt.

Welche Straftatbestände werden zugelassen und verhandelt?

Folgende Straftaten können dem Tribunal zur Vorprüfung und Zulassung vorgelegt werden.

  • Unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge
  • Verhinderung von privater Seenotrettung mit tausendfacher Todesfolge
  • Administrative, strategische Massnahmen und Verfahren gegen öffentliche Beteiligung
  • Verletzung der Menschenrechtskonvention EMRK
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschheit
  • Beihilfe zu Mord, Folter und Vergewaltigung in Libyen

Zusammensetzung des Tribunals

Das Gremium der Richter*innen besteht aus mindestens sechs anerkannten und angesehenen Richter*innen aus verschiedenen Ländern und eine*r Gerichtsschreiber*in. Für die Verhandlung der Rehabilitationsanträge (am Montag) können besondere Richter*innen ernannt werden. So könnten zwei Richtergremien berufen werden.

Vorbereitung der Anklagen und Dossiers

Insgesamt würden etwa 22-24 Klagen verhandelt. Für sämtliche Anklagen werden von Juristen und Experten ausführliche und beispielhafte Anklagedossiers erstellt. Diese werden den Richtern rechtzeitig vor dem Tribunal übergeben, so dass sich diese einarbeiten und vorbereiten und allfällige Fragen stellen können. Die Anklagedossiers werden von Anwälten der Anklage vorgetragen und durch Aussagen von Zeugen, Opfern und Experten ergänzt. Zeugen, und Opfer können von den Richtern befragt werden. In begründeten Ausnahmefällen können Zeugen und Experten per Video zugeschaltet und befragt werden.  

Öffentliche Richtigstellung und Rehabilitierung.

Am Montag wird das Tribunal die Verunglimpfung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern untersuchen. Hilfeleistung ist keine Straftat, sondern eine Pflicht und ein Recht. Fälle von zu Unrecht verurteilten Retterinnen und Helferinnen werden eingehend untersucht und zur Rehabilitierung vorgeschlagen.

Manifestation des «Anderen Europa»

Wir wollen auch dem »Anderen Europa» eine mächtige Plattform anbieten. Dazu soll zeitlich parallel während 4 Tagen eine Manifestation in einem grossen Forum stattfinden. Mit Aktivist*innen, Bürgermeister*Innen, Gemeinden, NGOs, etc. Diese Kundgebung kann z.B. in einem Kulturzentrum oder Campus stattfinden. Diese Auslagerung Ist auch notwendig, weil im eigentlichen Tribunal zu wenige Besucherplätze vorhanden sein werden.

Wir wollen engagierte Humanisten, Künstler*innen, Musiker*innen, Schriftsteller*innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens um Unterstützung bitten.

Parallelveranstaltungen zum Tribunal und zur Urteilsverkündung

Presse, Radio und Fernsehen können nach Akkreditierung live vom Tribunal und den Begleitveranstaltungen berichten. Das Geschehen am Tribunal wird per Livestream simultan in mehrere Sprachen übersetzt und an mögliche Orte von Parallelveranstaltungen (Public Viewing) übertragen.

Nach der eigentlichen Verhandlung werden sich die Richter*innen zur Beratung zurückziehen. Die Urteilsverkündung durch die Richter*innen wird erst einige Tage später in Brüssel stattfinden.  

Urteilsverkündung, Pressekonferenz  

Anlässlich der Pressekonferenz zur Urteilsverkündung wird Front-Lex vorankündigen, welche Angeklagten vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden.  

Budget und Finanzierung

Das Budget für das Tribunal und die laufenden Klagen der Juristischen Abteilung umfasst € 650’000. Die Startfinanzierung wurde durch die Stiftung Front-Lex sichergestellt. Für die Gesamtfinanzierung wird eine breit angelegte Spendenkampagne mit Crowdfunding gestartet und Organisationen und Stiftungen werden um Hilfe und Unterstützung gebeten. 

Kommentare sind geschlossen.