Brüssel-Tribunal

Ein Tribunal der Zivilgesellschaft

Das internationale Brüssel-Tribunal zielt darauf ab, die Straflosigkeit von Politikern und hohen Beamten in Schengen-Europa zu bekämpfen und die strafrechtliche Verantwortung von Personen zu beurteilen, die Maßnahmen verfügen, die die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzen.


10 Fragen zum Brüssel-Tribunal

Wann?

Das Tribunal wird vom 16.-19. September möglichst in Brüssel stattfinden. Von Freitag bis Sonntag wird verhandelt. Der vierte Tag ist für die Rehabilitierung der zu Unrecht kriminalisierten Helferinnen und Helfer reserviert.

Warum in Brüssel? 

Brüssel ist das Zentrum der europäischen Politik und die symbolische Höhle des Löwen.

Welche Zuständigkeit hat das Gericht?

Gemäß Artikel 3 des Statuts ist die Zuständigkeit des Tribunals auf schwere Verbrechen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen sowie auf schwere Verletzungen ihrer Grundrechte beschränkt.

Wer wird angeklagt?  

Angeklagt werden Einzelpersonen, genauer gesagt Beamte und Politiker aus Mitteleuropa (und nicht Länder oder Institutionen), die zuerst angeklagt werden. Sie sind es, die die europäische Migrationspolitik umsetzen und Entscheidungen treffen, die die Grundrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten verletzen.
Die erste Session im September 2022 beginnt mit einem Prozess gegen den m 29. April zurückgetretenen Direktor von FRONTEX, Fabrice Leggeri.

Spätere Sitzungen des Tribunals werden sich mit Verletzungen der Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten in süd- und südosteuropäischen Ländern befassen.

Welche Arten von Verbrechen und Verletzungen der Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen werden zugelassen und behandelt?

Gemäß Artikel 3 des Statuts ist das Tribunal dafür zuständig, Rechtsgutachten zu den folgenden Verbrechen zu erstellen:

— Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
— Schwere Verstöße gegen die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten.

Im Statut des Tribunals werden die Verbrechen, die die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzen, näher erläutert:

— Maßnahmen, die das Leben von Flüchtlingen und Migranten bedrohen oder ihnen das Leben nehmen;
— Zwangsarbeit, Sklaverei und Menschenhandel;
— Die rechtswidrige Ausweisung oder Überstellung von Flüchtlingen oder Migranten an einen Ort, an dem sie Gefahr laufen, schwere Verletzungen ihrer Grundrechte zu erleiden;
— Handlungen, die gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtet sind, um sie daran zu hindern, einen legalen Status im Aufnahmestaat zu erlangen;
— Hassreden und Aufhetzungen, die sich gegen Flüchtlinge und Migranten richten;
— Andere schwere Verletzungen der Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten.

Wie setzt sich das Tribunal zusammen?

Das Gremium der Richter*innen setzt sich aus sechs anerkannten Richter*innen aus verschiedenen Ländern zusammen.

Wer verfasst die Anklageschriften?

Die Anklageschriften werden vom Ankläger oder vom anklagenden Rechtsanwalt vorgelegt und durch die Aussagen von Zeug*innen, Opfern und Sachverständigen ergänzt. Zeugen und Opfer können von den Richter*innen befragt werden.

Wird es ein Urteil geben?

Das Tribunal prüft die eingereichten Beweise und fällt ein symbolisches Urteil in Form eines Rechtsgutachtens.

Wie funktioniert der Rehabilitationsprozess von Flüchtlingshelfern?

Das Tribunal wird die Verunglimpfung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen, die Flüchtlingen helfen, untersuchen. Helfen ist keine Straftat, sondern eine Pflicht und ein Recht. Die Fälle von zu Unrecht verurteilten Retter*innen und Helfer*innen* werden gründlich untersucht und ein Rehabilitationsvorschlag unterbreitet.

Wie wird das Brüssel-Tribunal finanziert?

Das Brüssel-Tribunal wird durch Spenden von Privatpersonen und Stiftungen finanziert. Das Budget des Tribunals beläuft sich auf 650.000 Euro. Ein Drittel davon ist bereits durch Spenden von verschiedenen Stiftungen finanziert.

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