Kölner Erklärung

Für eine Politik der Gerechtigkeit (KHJ) IIPM, LeaveNoOneBehind und 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik wenden sich mit Offenem Brief an den neuen Bundestag Ein breites Aktionsbündnis fordert Gerechtigkeit für Migrant*innen – und zieht EU und Frontex mit einer Klageflut zur Rechenschaft. Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft…

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Österreich erneut in Pushbacks verwickelt

(KHJ) Zum wiederholten Mal ist die österreichische Polizei in illegale Pushbacks von Asylsuchenden verwickelt. Ein Minderjähriger aus Somalia soll nach Slowenien zurückgebracht worden sein, obwohl er deutlich machte, einen Asylantrag stellen zu wollen. Die Fälle sind nicht so spektakulär wie diejenigen der griechischen Marine, aber ebenso verwerflich. Der Initiative Push-Back…

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EU-Unterstützung für Libyen ist Beihilfe zu Mord und Folter

07.09.2021 (KHJ) Quelle Beitragsbild: mena-watch.com Die aufgedeckte Zusammenarbeit zwischen der Libyschen Küstenwache und Schleppern hat zu einem perfiden System von Pushbacks unter Duldung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX geführt. Hunderttausende Geflüchtete werden in privaten und staatlichen Massengefängnissen zusammengepfercht, misshandelt, ausgeraubt, vergewaltigt und sogar getötet. Gesetzlosigkeit ist in Libyen bei der Behandlung…

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Migrationskrise: Das deutsche Rettungsschiff «Sea-Eye 4» steuert mit knapp 30 Bootsmigranten an Bord auf die italienische Insel Sizilien zu

NZZ 03.09 2021 – klick zum Orignalartikel (MA) Die griechischen Inseln, Libyen, die Balkanroute und der Ärmelkanal: Noch immer versuchen täglich Menschen, die Grenzen zu Europa zu überwinden. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern, welche sich in katastrophalem Zustand befinden. Die neusten Entwicklungen Die Crew…

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Pro Asyl verleiht Menschenrechtspreis an Alarm Phone

(MA) Front-Lex will die Verantwortlichen für die mörderische Abschreckungspolitik anklagen. Wer meint das sei übertrieben, lese bitte diesen Bericht von Pressenza. Watch the Med und Alarm-Phone sammelt seit 2011 Beweise für das Morden im Mittelmeer. Wir unterstützen die humanitären Ziele der Rettungsorganisationen indem wir auf dem Rechtsweg gegen die Verantwortlichen…

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EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber (MA) Während Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis verwickelt war – und ob sie davon…

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Erstmals Klage gegen FRONTEX eingereicht

25. Mai 2021 (RL) — Pressemitteilung — Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agentur ist gegen FRONTEX eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen bei dem Europäischen Gerichtshof eingereicht worden. FRONTEX hat es versäumt, trotz schwerwiegender, systematischer und weit verbreiteter Verletzungen der Grundrechte nach EU-Recht, seine Operationen in Griechenland einzustellen. click for…

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