Erneut Klage gegen EU-Grenzschutzagentur eingereicht

SZ 21.10.2021 Syrer klagen gegen Frontex. Die Berichte und Beweise über illegale Pushbacks häufen sich. Es ist wichtig, dass diese Fälle konsequent juristisch verfolgt werden. Nach der Klage der beiden Front-Lex-Anwälte Omer Shatz und Iftach Cohen im Mai 2021 ist dies nun die zweite Klage, mit der unrechtmäßiges Verhalten von…

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Illegale Pushbacks an der kroatischen Grenze

SRF-ARD-Spiegel und Lighthouse Report haben mit einer Recherche einen weiteren Pushback-Skandal an der europäischen Außengrenze aufgedeckt. Beamte der Interventionspolizei des Außenministeriums der Operation “Korridor” prügeln Migranten über die Grenze nach Bosnien zurück. Front-Lex prüft, den Fall in das Tribunal in Brüssel 2022 aufzunehmen. Sehen Sie das Video in ganzer Länge:

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Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht

(KHJ) Das Gericht in Locri/Kalabrien hat den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Riace Domenico Lucano, die Gallionsfigur der europäischen Willkommenskultur, zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Front-Lex protestiert gegen das Urteil aufs Schärfste. Das Verfahren wurde von einer fremdenfeindlichen italienischen Regierung als Abschreckung für Flüchtlingshelfer angezettelt. Am Integrationsmodell Riace…

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Kölner Erklärung

Für eine Politik der Gerechtigkeit (KHJ) IIPM, LeaveNoOneBehind und 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik wenden sich mit Offenem Brief an den neuen Bundestag Ein breites Aktionsbündnis fordert Gerechtigkeit für Migrant*innen – und zieht EU und Frontex mit einer Klageflut zur Rechenschaft. Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft…

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Österreich erneut in Pushbacks verwickelt

(KHJ) Zum wiederholten Mal ist die österreichische Polizei in illegale Pushbacks von Asylsuchenden verwickelt. Ein Minderjähriger aus Somalia soll nach Slowenien zurückgebracht worden sein, obwohl er deutlich machte, einen Asylantrag stellen zu wollen. Die Fälle sind nicht so spektakulär wie diejenigen der griechischen Marine, aber ebenso verwerflich. Der Initiative Push-Back…

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EU-Unterstützung für Libyen ist Beihilfe zu Mord und Folter

07.09.2021 (KHJ) Quelle Beitragsbild: mena-watch.com Die aufgedeckte Zusammenarbeit zwischen der Libyschen Küstenwache und Schleppern hat zu einem perfiden System von Pushbacks unter Duldung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX geführt. Hunderttausende Geflüchtete werden in privaten und staatlichen Massengefängnissen zusammengepfercht, misshandelt, ausgeraubt, vergewaltigt und sogar getötet. Gesetzlosigkeit ist in Libyen bei der Behandlung…

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Migrationskrise: Das deutsche Rettungsschiff «Sea-Eye 4» steuert mit knapp 30 Bootsmigranten an Bord auf die italienische Insel Sizilien zu

NZZ 03.09 2021 – klick zum Orignalartikel (MA) Die griechischen Inseln, Libyen, die Balkanroute und der Ärmelkanal: Noch immer versuchen täglich Menschen, die Grenzen zu Europa zu überwinden. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern, welche sich in katastrophalem Zustand befinden. Die neusten Entwicklungen Die Crew…

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Pro Asyl verleiht Menschenrechtspreis an Alarm Phone

(MA) Front-Lex will die Verantwortlichen für die mörderische Abschreckungspolitik anklagen. Wer meint das sei übertrieben, lese bitte diesen Bericht von Pressenza. Watch the Med und Alarm-Phone sammelt seit 2011 Beweise für das Morden im Mittelmeer. Wir unterstützen die humanitären Ziele der Rettungsorganisationen indem wir auf dem Rechtsweg gegen die Verantwortlichen…

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