Fabrice Leggeri, ex Frontex-Chef, muss sich vor einem Tribunal verantworten

front-LEX wirft Leggeri unter anderem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor und will ihm dafür im September 2022 vor dem Brüssel-Tribunal, einem Tribunal der Zivilgesellschaft, den Prozess machen. “Es geht nicht an, dass PolitikerInnen und hohe BeamtInnen im Europäischen Schengenraum ungestraft verbrecherische Methoden anwenden und den Tod von Flüchtlingen wissentlich in…

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Überfällig: Frontex-Chef Leggerie zurückgetreten

front-LEX begrüßt den längst überfälligen Rücktritt von Fabrice Leggerie als Direktor der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelte wegen möglichem Fehlverhalten bei Frontex. Illegale Pushbacks durch europäische Grenzschützer wurden lange Zeit verneint und geleugnet obwohl ausreichend Beweise vorlagen. Kurz vor Abschluss der Untersuchung trat Leggerie nun unter dem Druck…

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Schiffswracks und Rettungsaktionen im Mittelmeer

Es wird wieder wärmer und die Zahl der Bootsflüchtlinge steigt wieder an. (AM) Quelle: Pressenza Das Twitter-Profil der deutschen Nichtregierungsorganisation berichtet von einem Crescendo dramatischer Ereignisse: „Gestern wurde die Crew von Sea Watch3 Zeuge einer Tragödie im zentralen Mittelmeer. Nachdem wir einen Notruf erhalten hatten, erreichten wir den Ort eines…

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Skandalurteil in Griechenland: Geflüchtete werden kriminalisiert und verurteilt.

07.03.2022 (AM) Quelle: Pressenza front-LEX fordert Gerechtigkeit und sofortige Freillassung der beiden Geflüchteten Amir und Razuli. Die beiden Afghanen flohen 2020 und versuchten, mit einem Schlauchboot die griechische Küste zu erreichen. Sie wurden von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die…

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Französische Staatsbürgerin und Push-back-Opfer verklagt Griechenland mit Hilfe von front-LEX

Im Februar 2022 reichte front-LEX beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Griechenland ein, die sich gegen das rassistische Push-Back einer französischen Studentin richtet. Die Klägerin verließ Frankreich, um an einer türkischen Universität zu studieren. Nachdem sie und ihr Ehemann vom türkischen Regime politisch verfolgt und zu sechs Jahren…

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Reise an die polnische Grenze

(AM) Quelle: Pressenza – Annalisa Milani berichtet eindrucksvoll über die Verhältnisse an der EU-Grenze zu Belarus. front-LEX geht auf dem Rechtsweg gegen die eklatanten Verstösse gegen geltendes Migrationsrecht vor. Dazu klagen wir einerseits mit unserem Rechtsdienst vor ordentlichen Gerichten, zuletzt gegen die EU-Agentur FRONTEX vor dem EuGH in Luxemburg.Andererseits mobilisieren…

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