Französische Staatsbürgerin und Push-back-Opfer verklagt Griechenland mit Hilfe von front-LEX

Im Februar 2022 reichte front-LEX beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Griechenland ein, die sich gegen das rassistische Push-Back einer französischen Studentin richtet.

Die Klägerin verließ Frankreich, um an einer türkischen Universität zu studieren. Nachdem sie und ihr Ehemann vom türkischen Regime politisch verfolgt und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, flohen sie nach Griechenland, um in die EU und letztendlich zu ihrer Familie nach Frankreich zurückzukehren.

Nachdem sie im Oktober 2021 den Fluss Evros überquert hatte, zeigte die Klägerin den griechischen Sicherheitskräften ihren französischen Personalausweis und Reisepass, informierte sie über die politische Verfolgung und die Gefahr, der sie in der Türkei ausgesetzt ist, und flehte um Unterstützung. Parallel dazu wandte sich ihre französische Familie mehrfach an griechische und französische Konsulate und bat um dringenden diplomatischen Schutz, jedoch ohne Erfolg: 

Griechische Sicherheitskräfte entführten, inhaftierten, misshandelten und bedrohten sie, zwangen sie gewaltsam auf ein untaugliches Boot und schoben sie kollektiv in die Türkei ab. Dort wurde sie von Soldaten gefangen genommen, ihre sechsjährige Haftstrafe begann und sie wurde unter grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.

Die griechische Regierung und Frontex begehen unzählige Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Ob EU-Bürger*innen oder Ausländer*innen, Zehntausende von Babys, Frauen und Männern sind Opfer der entsetzlichen Pushback-Politik geworden. front-LEX appelliert an die EU, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten und den Einsatz von Frontex im Land zu beenden. 

Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft ruft front-LEX die französische Regierung auf, Griechenland aufzufordern, seine Pushback-Politik sofort einzustellen und zu verlangen, dass die Türkei die französische Staatsbürgerin freilässt und ihr die Rückkehr nach Frankreich ermöglicht.

Pressemitteilung (18.02.22)

Omer Shatz und Estelle Nandnaba (front-LEX Abteilung Rechtsstreitigkeiten)

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