The applicants in Lesbos, 29 November 2020: Jeancy Kimbenga και N.A.

 

25. Mai 2021

— Pressemitteilung —

Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agentur ist gegen FRONTEX eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen bei dem Europäischen Gerichtshof eingereicht worden.

FRONTEX hat es versäumt, trotz schwerwiegender, systematischer und weit verbreiteter Verletzungen der Grundrechte nach EU-Recht, seine Operationen in Griechenland einzustellen.

In einem bisher beispiellosen Verfahren reichen die Anwälte Omer Shatz und Iftach Cohen von front-LEX, sowie die Anwältinnen Loica Lambert und Mieke van den Broeck von Progress Lawyers Network, mit der Unterstützung von Panayote Dimitras und Leonie Scheffenbichler von Greek Helsinki Monitor und Gabriel Green von front-LEX, heute Klage gegen FRONTEX beim EuGH ein.

Die Klage wurde im Namen zweier Asylsuchender eingereicht; einem unbegleiteten Minderjährigen, sowie einer Frau. Auf europäischen Boden angekommen (Lesbos, Griechenland), wurden die Asylsuchenden gewaltsam zusammengetrieben, ausgeraubt, entführt, festgenommen und kollektiv ausgewiesen. Zur Durchsetzung dieser Abschiebung wurden die Asylsuchenden gewaltsam zurück zur See befördert und auf Rettungsflößen zurückgelassen, welche über keinerlei Navigation, Nahrung oder Trinkwasser verfügten. Außerdem wurden die Asylsuchenden, bei ihrem Versuch in der EU Schutz zu suchen, Opfer zusätzlicher illegaler „Push-Backs“.

Trotz überwältigender und unwiderlegbarer Beweisführung der anhaltenden, schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, versagen FRONTEX und ihr Exekutivdirektor Fabrice Leggeri die Aktivitäten der Organisation in der Ägäis zu beenden. Dieses Versagen stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der EU, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache dar. Das Vorgehen von Frontex und Griechenland zielt unzweifelhaft auf die bedingungslose Unterbindung von Migration ab – koste es, was es wolle. Die systematische Vorgehensweise, mit weitreichenden Angriffen auf Asylsuchende, verstößt gegen das Recht auf Asyl, das Refoulement-Verbot, das Verbot der kollektiven Ausweisung und beläuft sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem Deportation.

In den 17 Jahren ihrer Tätigkeit, ist es nun das erst Mal, dass FRONTEX wegen Menschenrechtsverstößen vor Gericht gestellt wird. Erstmalig wird ein Gericht über die Mittäterschaft von FRONTEX bei schwerwiegenden Verstößen gegen internationales und europäisches Recht urteilen. Es ist unser Ziel, die EU zur Verantwortung zu ziehen. Wir fordern eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen.

Omer Shatz und Iftach Cohen von front-LEX: “Wir haben Videos gesehen, in denen die schlimmsten Verbrechen gezeigt werden, welche sich die Menschheit vorstellen kann und für ungesetzlich erklärt hat. Wir sahen wie der Direktor von Frontex Leggeri dem EU-Parlament und der Kommission sagte, dass das, was wir in diesen Videos sehen, eigentlich nicht passiert. Doch 10.000 Opfer bezeugen: diese Verbrechen werden begangen, täglich auf EU-Territorium, von einer EU-Agentur. Der EuGH ist für den Schutz der EU-Grundrechte verantwortlich. Bis heute hat der Gerichtshof weder das Vorgehen von Frontex überprüft noch den unzähligen Opfern Abhilfe geschaffen. Wir vertrauen darauf, dass der Gerichtshof die Opfer anhört, dass er sieht was alle sehen, dass er die EU-Grenzschutzagentur zur Rechenschaft zieht sowie die Rechtsstaatlichkeit über die Länder und Meere der EU wiederherstellt.“

Omer Shatz, Adv., front-LEX  (Englisch, Französisch): +33650784880, omer.shatz@front-lex.eu Iftach Cohen, Adv., front-LEX (Englisch, Italienisch): iftach.cohen@front-lex.eu

Adv. Loica Lambert und Adv. Mieke Van den Broeck von Progress Lawyers Network: “In der EU und and ihren Grenzen werden Geflüchtete und Menschen, die ihnen zu Hilfe kommen, zu Unrecht kriminalisiert. Zur gleichen Zeit und an den gleichen Grenzen begeht Frontex seit Jahren grobe Verstöße gegen internationales und europäisches Recht unt entzieht sich dabei der Strafverfolgung. Es ist an der Zeit, dass Frontex für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, die an schutzsuchenden Menschen begangen werden, jene die gezwungen sind, ihr Leben auf See zu riskieren, weil es keine sicheren und legalen Wege für Migration gibt.”

 

Mieke Vandenbroeck Adv., Progress Lawyers Network (Flämisch, Französisch und Englisch) mieke.vandenbroeck@progresslaw.net, +32498395724

Panayote Dimitras and Leonie Scheffenbichler from GHM: “Die beiden Antragsteller sind mehr als einmal erfolgreich auf Lesbos angekommen, haben sogar einen lokalen Akademiker getroffen, haben Bilder von bekannten Straßen der Insel. Dennoch wurden sie von griechischen Autoritäten unter Aufsicht von Frontex, wie Griechenland behauptet, brutal von der Insel verwiesen. Sie werden in Griechenland keine Gerechtigkeit bekommen, dort wo es keine Rechtsstaaltichkeit gibt. Sie verdienen Gerechtigkeit in Europa, wenn die EU behaupten möchte, dass sie sich and die Rechtsstaatlichkeit hält.”

Mr. Panayote Dimitras, Greek Helsinki Monitor (Griechisch, Französsich, Englisch): panayotedimitras@gmail.com  +30-2103472259;

Ms. Leonie Scheffenbichler (Französisch, Deutsch, Englisch): leonie.scheffenbichler@sciencespo.fr

ZDF-Die Anstalt: EU-Einwanderungspolitik

BR: Frontex unter Druck

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