Das Manifest von FRONT-LEX

Wir verurteilen die Politik der Abschreckung und Abschottung Europas und klagen an.

Die europäische Migrationspolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung um jeden Preis. Menschen werden gezwungen, sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten durch die Sahara, über das Mittelmeer oder über den Balkan zu begeben. Zehntausende Menschen sind dabei bereits elendiglich umgekommen oder ertrunken. Statt sichere und legale Migration zu ermöglichen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und Fluchtursachen zu bekämpfen, sehen die EU und ihre Mitgliedstaaten in Migration eine Bedrohung, die es zu bekämpfen gilt. Dabei wird schamlos in aller Öffentlichkeit gegen nahezu alle völkerrechtlichen und europäischen Abkommen zum Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz, und Verpflichtungen betreffend die Seenotrettung, verstoßen. An den Außengrenzen Europas werden seit 10 Jahren zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Unzählige Proteste von humanitären Organisationen und Persönlichkeiten haben nichts genützt. Ganz im Gegenteil, die Politik der Abschreckung wird laufend verfeinert, verschärft und ausgedehnt. Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern haben einen grauenhaften Tiefstand erreicht. Zugleich werden Rettende und Rettungsorganisationen systematisch mit allen erdenklichen Verfahren und Mitteln diskriminiert, schikaniert und kriminalisiert.

Diese schändliche Politik und die damit verbundenen Verbrechen haben ein historisches Ausmaß erreicht. Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg begehen Europäische Institutionen, Regierungen und Funktionär*innen unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir leisten Widerstand und wollen dem schändlichen Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Wir stellen die Verantwortlichen Politiker*innen und Funktionä*innen vor ein eigens dazu einberufenes zivilgesellschaftliches Tribunal 2022 in Brüssel und vor ordentliche Gerichte.  

Um dem geltenden Recht wieder Gültigkeit zu verschaffen, hat die Rechtsabteilung von Front-Lex auf dem ordentlichen Rechtsweg juristische Schritte eingeleitet. Wir wollen uns nicht an das offensichtliche Unrecht und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewöhnen. Die europäische Flüchtlingspolitik tritt sämtliche Werte der Humanität und Menschlichkeit mit Füssen. Ein solches Europa ist nicht unser Europa. Die weitere Duldung dieses Unrechts würde über kurz oder lang unausweichlich zum Scheitern und zur Zerstörung des Europagedankens führen. Wir sind überzeugte Europäer*innen. Wir wollen ein menschliches, humanitäres und offenes Europa, welches auch seine historische Verantwortung gegenüber der Welt wahrnimmt.
Die Verantwortlichen für Tod und Gewalt, Folter, Ertrinken und sexualisierte Gewalt dürfen nicht ungestraft davonkommen.

Wenn die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft eingreifen.

Front-Lex fordert eine andere europäische Migrationspolitik. Gemeinsam mit Betroffenen der Verbrechen werden wir 2022 in Brüssel ein Tribunal der Zivilgesellschaft einberufen. Wir werden den Opfern Gehör verschaffen. Helfenden, die zu Unrecht kriminalisiert und zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt wurden, werden wir eine Plattform zu ihrer Rehabilitation bieten.